Pressemitteilungen
Mitteilungen des Landesverbands an die Presse
218 Treffer
Brandenburg-Monitor 2026: Mehrheit sieht Brandenburg auf dem falschen Weg
Der heute vorgestellte Brandenburg-Monitor zeichnet ein deutliches Bild wachsender Unzufriedenheit mit der Landespolitik. 54 Prozent der Befragten sind inzwischen der Auffassung, dass sich Brandenburg in die falsche Richtung entwickelt. 2024 waren es noch 48 Prozent. Auch die Arbeit der …
Springer: Redmann entdeckt plötzlich den Patriotismus
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat angekündigt, ab dem 3. Oktober die Deutschlandfahne dauerhaft am Innenministerium, am Polizeipräsidium sowie an mehreren Ausbildungsstätten seines Geschäftsbereichs wehen zu lassen. Redmann begründet dies unter anderem mit einem neuen Bekenntnis …
Pflegereform ohne Reform – Die Probleme werden in eine Kommission verschoben
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen. Während der allgemeine Beitragssatz bei 3,6 Prozent verharrt, steigt der Zuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte, und die monatliche Beitragsbemessungsgrenze wird um 300 Euro heraufgesetzt. Die überfällige …
Springer: Wilke muss sich bei Bas gegen die Minijob-Pläne durchsetzen
Die Alterssicherungskommission empfiehlt, den Sonderstatus von Minijobs weitgehend abzuschaffen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will diese Empfehlungen möglichst vollständig umsetzen. In Brandenburg gibt es 132.701 Minijobber. Der Landesseniorenrat warnt besonders vor Nachteilen für …
Springer: Pflegereform darf nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen werden
Nach dem bislang bekannten Reformentwurf der Bundesregierung für die Pflegeversicherung soll der monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro für Menschen mit Pflegegrad 1 entfallen. In Brandenburg betrifft das rund 27.000 Menschen. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion …
CDU-Basis rebelliert gegen Merz – Springer: Das Problem sitzt auch in Potsdam und heißt Jan Redmann
Nach Großbeeren fordert nun auch der CDU-Ortsverband Mühlenbecker Land in einem Brandbrief Konsequenzen von Friedrich Merz. Schon im April 2025 hatte der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark Zweifel am versprochenen Politikwechsel geäußert und ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag verlangt.
Springer: 40.000 arbeitslose Fachkräfte – Zuwanderung ist nicht die Antwort auf jedes Arbeitsmarktproblem
Brandenburgs Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2026 preisbereinigt um 1,4 Prozent gewachsen und damit stärker als der Bundesdurchschnitt von 0,9 Prozent. Getragen wurde die Entwicklung insbesondere vom Produzierenden Gewerbe. Gleichzeitig zeigt sich auf dem Arbeitsmarkt ein anderes Bild: Die …
231 Hausärzte älter als 66 – Springer: Vier Landarztplätze sind ein Tropfen auf den heißen Stein
In Brandenburg sind 231 Hausärzte älter als 66 Jahre. Dennoch sollen im Rahmen der beschlossenen Landarztquote ab 2027 zunächst lediglich vier Studienplätze pro Jahr vergeben werden.
Bauern in Existenznot: Energiepolitik wird zur Gefahr für Brandenburgs Landwirtschaft
Die stark gestiegenen Preise für Diesel und Dünger setzen laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung die Brandenburger Landwirtschaft massiv unter Druck. Landwirte berichten von erheblichen Mehrkosten, die sie nicht an den Markt weitergeben können.
Linksextremer Brandanschlag in Schönerlinde – Springer: Woidke verfolgt friedliche Opposition, statt linksextreme Täter
Bereits am 11. März brannte in Schönerlinde (Barnim) ein großes Asphaltwerk der Firma Eurovia, in dem Straßenbelag hergestellt wird. Mit einem Bekennerschreiben auf einer illegalen Plattform im Internet bekannten sich Linksextremisten zu der Tat, die dem militanten Arm der Gruppe „Letzte …
Stichwahl im Landkreis Spree-Neiße: Starkes AfD-Ergebnis trotz knapper Niederlage
Bei der Stichwahl zur Landratswahl im Landkreis Spree-Neiße hat die AfD-Kandidatin Christine Beyer knapp das Amt verfehlt. Dennoch konnte sie ein starkes Ergebnis erzielen und einen großen Teil der Wählerschaft hinter sich vereinen.
Woidke sitzt jetzt fest im Sattel – doch er reitet einen toten Gaul
SPD und CDU haben heute ihren Koalitionsvertrag für Brandenburg unterzeichnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Land gemeinsam mit CDU-Landeschef Jan Redmann bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Jahr 2029 regieren.