Pressemitteilungen
Mitteilungen des Landesverbands an die Presse
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AfD Brandenburg wählt neuen Landesvorstand – deutliches Signal der Geschlossenheit
Auf dem Landesparteitag der AfD Brandenburg am 14. und 15. März 2026 in der Uckersee-Halle in Prenzlau wählten die Mitglieder einen neuen Landesvorstand. Alle Kandidaten erhielten eine Zustimmung von über 80 Prozent. Der Landesparteitag setzte damit ein klares Zeichen für Geschlossenheit …
USA lockern Russland-Sanktionen – Springer: Zukunft für PCK Schwedt nur ohne Sanktionen
Die USA erlauben angesichts des stark gestiegenen Ölpreises Ländern zeitlich befristet den Kauf von derzeit per Schiff transportiertem russischen Öl. Um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, dürfen Länder zeitweise russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet, wie …
Brandmauer bröckelt – AfD-Antrag zur Beflaggung von Rathaus und Schule findet große Mehrheit
Die Gemeindevertretung Bestensee hat in ihrer Sitzung am 10. März 2026 mit 13 zu 4 Stimmen einen Antrag der AfD-Fraktion beschlossen, künftig dauerhaft die Deutschlandflagge, die Flagge des Landes Brandenburg sowie die Gemeindeflagge Bestensee vor dem Rathaus und der Grundschule zu hissen. Auch …
Landkreis Spree-Neiße: AfD-Kandidatin Christine Beyer mit klarem Vorsprung in der Landratswahl – Stichwahl am 22. März
Bei der Landratswahl im Landkreis Spree-Neiße erreichte die AfD-Kandidatin Christine Beyer 42,41 Prozent der Stimmen und zieht damit vor dem CDU-Kandidaten Martin Heusler (30,52 Prozent) in die Stichwahl am 22. März ein.
IG Metall verliert Betriebsratswahl bei Tesla: SPD-nahe Gewerkschaften verlieren Rückhalt bei Arbeitnehmern
IG Metall verliert Betriebsratswahl bei Tesla: SPD-nahe Gewerkschaften verlieren Rückhalt bei den Arbeitnehmern
Landeselternrat auf AfD-Kurs – Springer: Brandenburg muss Leistung fördern und ideologische Experimente sofort beenden
Der Landeselternrat fordert einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und ein Umdenken bei der Inklusion: Förderschulen sollen erhalten und ausgebaut werden, die Inklusion stecke in einer Sackgasse. Brandenburg brauche stattdessen mehr Leistungsförderung und eine „Elite“, durch u.a. strengere …
Innenminister Wilke in der Verantwortung: Brandenburgs Polizei wird zum Sprachwächter
Die Polizei Brandenburg hat auf der Plattform X eine Kampagne gegen sogenannte „Hassrede“ veröffentlicht. In einem Video werden verschiedene Aussagen als strafbare Grenzüberschreitungen dargestellt. Neben eindeutig strafbaren Äußerungen finden sich dort auch grobe, aber nicht automatisch …
Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt – Briefwahl ist ein Einfallstor für Manipulation
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg wegen gravierender Auffälligkeiten bei der Briefwahl annulliert. Von rund 4.000 versandten Wahlbriefen kamen lediglich 2.835 zurück. Etwa 1.200 Wahlbriefe – rund 30 Prozent – fehlten. Zudem befanden sich …
Brandenburger Wirtschaft im freien Fall – Expo 2035 ist kein Ersatz für notwendige Reformen!
Die aktuellen Zahlen der Industrie- und Handelskammern sind alarmierend: Brandenburgs Wirtschaft steckt im vierten Jahr der Krise. Investitionen gehen weiter zurück, Neueinstellungen bleiben aus, mehr Unternehmen planen Stellenabbau als Aufbau. Jedes vierte Unternehmen denkt wegen fehlender …
Kommunen schlagen wegen Milliardendefizits Alarm – Warnungen ignoriert, Rechnung kommt jetzt
Die brandenburgischen Städte und Gemeinden stehen finanziell unter massivem Druck. Eine aktuelle Schnellabfrage des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg prognostiziert bis 2028 einen Rückgang der kommunalen Liquidität um rund 1,08 Milliarden Euro. Bereits im kommenden Jahr rechnen 91 Kommunen …
Urteil gegen Wilko Möller beschädigt Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz massiv
Urteil gegen Wilko Möller beschädigt massiv Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz
SPD und CDU gehen in den Koalitionsverhandlungen beim Personalabbau nicht weit genug
SPD und CDU wollen in ihren Koalitionsverhandlungen beim Landespersonal sparen. Die Personalkosten liegen inzwischen bei rund fünf Milliarden Euro jährlich. Für die Jahre 2027/28 droht ein Haushaltsloch von mindestens drei Milliarden Euro. Freiwerdende Stellen sollen künftig meist nicht neu …