SPD und CDU haben heute ihren Koalitionsvertrag für Brandenburg unterzeichnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Land gemeinsam mit CDU-Landeschef Jan Redmann bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Jahr 2029 regieren.
SPD und CDU haben heute ihren Koalitionsvertrag für Brandenburg unterzeichnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Land gemeinsam mit CDU-Landeschef Jan Redmann bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Jahr 2029 regieren.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Nach dem Zerbrechen der vorherigen Regierung wäre der ehrliche Weg gewesen, die Bürger neu wählen zu lassen. Stattdessen erleben wir den größten Betrug am Wähler, den Brandenburg seit der Wende gesehen hat. Dietmar Woidke bleibt im Amt – nicht, weil er einen neuen Auftrag der Bürger hätte, sondern weil sich SPD und CDU auf einen Machterhalt um jeden Preis verständigt haben.
Der neue Koalitionsvertrag trägt den Titel ‚Verantwortung für Brandenburg‘. Tatsächlich steht er für ein politisches Weiter-so. SPD und CDU fehlt es sichtbar an Kraft, Ideen und Mut für echte Veränderungen.
Die Wahrheit ist: Woidke sitzt jetzt zwar fest im Sattel – doch er reitet einen toten Gaul. Denn die Bürger werden diesen Betrug nicht vergessen und das Weiter-so nicht verzeihen.
Eine echte politische Wende im Interesse der Brandenburger gibt es nur mit der AfD. Deshalb werden wir alles daran setzen, bei der nächsten Landtagswahl die absolute Mehrheit zu erreichen. Brandenburg muss endlich wieder zum Wohl seiner Bürger regiert werden.“