Pressemitteilungen
Mitteilungen des Landesverbands an die Presse
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Innenminister Wilke gefährdet Rückführungspraxis – Dublin-Zentrum erhalten!
Brandenburgs Innenminister René Wilke plant, das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt schließen zu lassen.
Tabbert fordert 0‰ – Springer: „Gegen linke Doppelmoral und unsinnige Verbote im Straßenverkehr“
Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) hat sich in einem Interview mit der MAZ für ein striktes Alkoholverbot im Straßenverkehr ausgesprochen.
BSW-Führungswechsel – Springer: „BSW muss Worten Taten folgen lassen“
Friederike Benda aus Birkenwerder soll neue BSW-Landesvorsitzende in Brandenburg werden. Bei ihrer Nominierung am Mittwoch versprach sie, ihre Partei werde in Brandenburg die politische und nicht juristische Auseinandersetzung mit der AfD suchen (Quelle: PNN vom 30.05.25).
Oberbürgermeister Schubert abgewählt – Potsdam wählt den Neuanfang
Nach Jahren wachsender Kritik an dessen Amtsführung ist Mike Schubert (SPD) am gestrigen Sonntag als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam abgewählt worden. Der AfD-Kreisverband Potsdam sieht darin ein klares Signal für den politischen Wandel in der Stadt.
Innenministerium verweigert Transparenz – Springer: „Alles muss auf den Tisch!“
Das Brandenburger Innenministerium hat entschieden, den sogenannten Einstufungsvermerk zur Bewertung des AfD-Landesverbandes weiterhin unter Verschluss zu halten. Damit bleiben zentrale Informationen, die zur Bewertung durch den Verfassungsschutz geführt haben, der Öffentlichkeit vorenthalten.
Einstufung der AfD-Brandenburg vorerst ausgesetzt – Landesregierung gibt Stillhaltezusage ab
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Land Brandenburg aufgefordert, binnen drei Tagen zu erklären, ob es die umstrittene Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorläufig aussetzt. Die Landesregierung hat daraufhin eine sogenannte …
Kontrollgremium im Brandenburger Landtag – Springer: „Ein demokratieperverses Schauspiel!“
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtages hat die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz für „juristisch schlüssig“ erklärt.
AfD Brandenburg reicht Klage und Eilanträge gegen Verfassungsschutz-Einstufung ein
Der AfD-Landesverband Brandenburg hat am 20. Mai 2025 beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage sowie einen Eilantrag nach § 123 VwGO gegen das Land Brandenburg eingereicht. Gegenstand des Verfahrens ist die Einstufung des Landesverbands durch das Ministerium des Innern und für Kommunales als …
VS-Einstufung geht nach hinten los: Mitgliederboom bei der AfD-Brandenburg
Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai 2025 verzeichnet der Landesverband Brandenburg einen deutlichen Anstieg an Neuanträgen auf Mitgliedschaft. Allein im Zeitraum vom 2. bis 18. Mai 2025 gingen 168 neue Mitgliedsanträge ein …
Rücktritt von Innenministerin Lange: SPD verliert letzte Stimme der Vernunft
Zum Rücktritt der Innenministerin von Brandenburg Katrin Lange (SPD) äußert sich der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, wie folgt:
Landtagspräsidentin Liedtke hisst Regenbogenflagge – Springer: „Schwarz-Rot-Gold sollte bunt genug sein!“
Am morgigen Samstag möchte die Landtagspräsidentin Frau Prof. Dr. Liedtke die Regenbogenflagge am Brandenburgischen Landtag hissen – anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai 2025.
Aktionstag gegen Kita-Kollaps – Springer: „Grundversorgung statt Genderprojekte“
Zum dritten Mal treffen sich Eltern, Erzieher und Träger von Kindertagesstätten am heutigen Donnerstag zum Aktionstag gegen den „Kita-Kollaps“. Auch Organisationen wie der Paritätische Landesverband Brandenburg und Kinder selbst sind dabei.