Pressemitteilungen
Mitteilungen des Landesverbands an die Presse
218 Treffer
Innenministerium missachtet Grundgesetz – AfD-Brandenburg mahnt Ministerin Lange ab
Am 7. Mai 2025 hatte das brandenburgische Innenministerium den AfD-Landesverband öffentlich zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ erklärt. Ohne Begründung, ohne rechtliche Grundlage – aber mit kalkulierter Wirkung. Der Landesverband hat daher am 12. Mai 2025 eine rechtliche Abmahnung …
Springer: Innenministerin Lange muss Einstufung der AfD-Brandenburg sofort zurücknehmen!
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Hochstufung der AfD gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln zurückgenommen hat, fordert der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer:
Verfassungsschutz im Dienst der Altparteien – Politische Willkür und ein Angriff auf die Demokratie!
Die Landesregierung hat heute über die „gesichert rechtsextremistische“ Einstufung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz informiert. Die Entscheidung fiel laut Innenministerin Katrin Lange (SPD) bereits am 14. April, wurde der Öffentlichkeit jedoch erst jetzt bekannt gemacht. Weder …
Chefspitzel von Innenministerin entlassen – Springer: „Es wurde höchste Zeit“
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller mit sofortiger Wirkung entlassen – offiziell wegen „fehlenden Vertrauens“. Laut Recherchen der Märkischen Allgemeinen Zeitung liegt der wahre Grund jedoch tiefer: Müller wollte den AfD-Landesverband Brandenburg …
Kanzlerwahl als Offenbarungseid – Diese Koalition ist nicht regierungsfähig
Friedrich Merz wurde heute im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – nach einem historischen Scheitern im ersten Durchgang. Trotz einer rechnerischen Mehrheit von 328 Sitzen in der schwarz-roten Koalition verfehlte Merz zunächst die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Erst nach …
Trotz Einstufung durch Verfassungsschutz: Achtungserfolg für Christian Bork (AfD) bei Stichwahl in Templin
Bei der heutigen Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in Templin hat Christian Bork (AfD) ein starkes Ergebnis erzielt und unterlag dem Bewerber der SPD nur knapp. Mit 46,2 Prozent der Stimmen setzt Bork ein deutliches Zeichen für den Wunsch nach politischer Erneuerung in der Uckermark.
VS-Einstufung der AfD – Springer: „Geheimdienst soll politische Konkurrenz ausschalten“
Der Verfassungsschutz teilte heute Vormittag mit, er habe die AfD auf Bundesebene neu bewertet und stufe diese nun als „gesichert rechtsextrem“ ein.
Armut in Brandenburg – Springer: Hauptursache wird vom Paritätischen absichtlich verschwiegen
Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zählt rund 381.000 Menschen in Brandenburg zur Armutsbevölkerung – das sind 14,9 Prozent der Landesbevölkerung. Besonders betroffen sind laut Bericht Alleinerziehende, Kinder, junge Erwachsene und ältere Menschen. Brisant: …
Landesregierung lässt Pendler im Stich
Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) will das Zugangebot in Brandenburg kürzen – insbesondere in den Randzeiten. Betroffen sind unter anderem Pendler auf den Strecken RE13, RB26, RB34, RB36 und RB66. Die AfD-Brandenburg kritisiert diese Entscheidung scharf und verweist auf das Missmanagement …
1. Mai in Eisenhüttenstadt – Unsere Antwort auf das Regierungsversagen
Brandenburgs Regierung lässt unser Land verfallen: Arbeitsplätze gehen verloren, die Massenmigration überfordert Kommunen und Bürger gleichermaßen, Straßen und Brücken verrotten. Während SPD und BSW den Kopf in den Sand stecken, zeigen wir am Tag der Arbeit klare Kante – gemeinsam mit den Bürgern!
Rohe Gewalt in Biesenthal – importierte Kriminalität im Alltag angekommen
In einem Linienbus im brandenburgischen Biesenthal soll eine Frau von mehreren jungen Männern belästigt worden sein. Als sich zwei couragierte Mitfahrer schützend vor sie stellten, wurden sie von der Gruppe attackiert und verletzt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Die …
Woidkes Ausladung russischer Vertreter: Geschichtspolitik als außenpolitische Showbühne
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hält es für richtig, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes auszuladen – und versteckt sich dabei hinter einem zwei Jahre alten Schreiben. Die rot-lila Landesregierung ersetzt historische Verantwortung durch …