AfD Brandenburg reicht Klage und Eilanträge gegen Verfassungsschutz-Einstufung ein

Der AfD-Landesverband Brandenburg hat am 20. Mai 2025 beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage sowie einen Eilantrag nach § 123 VwGO gegen das Land Brandenburg eingereicht. Gegenstand des Verfahrens ist die Einstufung des Landesverbands durch das Ministerium des Innern und für Kommunales als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ sowie deren öffentliche Bekanntgabe am 7. Mai 2025. Mit der Klage wird die Unterlassung dieser Einstufung, die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sowie eine etwaige Gegendarstellung beantragt.

Zusätzlich wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit dem das Verwaltungsgericht ersucht wird, die streitgegenständlichen Maßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen. Darüber hinaus beantragt der Landesverband zur Abwehr akuter Nachteile im Vorfeld anstehender Wahlen auch den Erlass einer Zwischenentscheidung im Wege eines sogenannten „Eil-Eil“-Verfahrens (Hängebeschluss bzw. Stillhaltezusage).

René Springer, Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg, erklärt dazu:

„Unsere Klage ist ein notwendiger Akt zur Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien und ein klares Signal gegen die politische Verfolgung unserer Partei.

Inzwischen ist für jeden Bürger offensichtlich, was hier geschieht: Mit polizeistaatlichen Mitteln soll die AfD als unbequeme Opposition ausgeschaltet werden – weil sie den Machterhalt der Kartellparteien gefährdet.

Wer den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst nimmt, kann die Einstufung unseres Landesverbands nicht aufrechterhalten. Es fehlt jede tragfähige rechtliche Grundlage. Die Maßnahme ist willkürlich, undemokratisch und verletzt die verfassungsrechtlich garantierte Gleichbehandlung politischer Parteien.

Wir fordern die sofortige Beendigung dieses machtpolitischen Amoklaufs gegen die AfD – im Interesse unseres Rechtsstaates und der Bürger, die uns in freien Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben.“