Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtages hat die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz für „juristisch schlüssig“ erklärt.
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtages hat die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz für „juristisch schlüssig“ erklärt.
René Springer, Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg, erklärt dazu:
„Was wir hier erleben, ist ein demokratieperverses Schauspiel: Die Altparteien sitzen in einem Gremium, in dem sie sich gegenseitig bestätigen, dass die AfD als größte Oppositionskraft diskreditiert gehört – und zwar ohne jede Gegenrede, weil man uns dort systematisch ausschließt. Die PKK ist längst keine Kontrollinstanz mehr, sondern ein Instrument zur politischen Ausschaltung. Wer die politische Mitwirkung einer Partei verhindert, die bundesweit Millionen Bürger vertritt, zeigt offen seinen autoritären Charakter. Die AfD-Brandenburg fordert weiterhin die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens, das zur Hochstufung geführt hat. Und nach wie vor bestehen wir darauf, dass endlich auch die AfD als kritische Stimme im Kontrollgremium vertreten ist. Demokratie lebt vom offenen Diskurs, nicht von Geheimverfahren und parteipolitisch gesteuerten Bewertungen. Wir lassen uns nicht ausschalten – wir kämpfen für echte Demokratie!“