Pressemitteilungen
Mitteilungen des Landesverbands an die Presse
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Woidke-Inszenierung beim SPD-Landesparteitag – Springer: „Ein Offenbarungseid politischer Ziellosigkeit“
Beim gestrigen SPD-Landesparteitag in Cottbus wurde Ministerpräsident Dietmar Woidke zum siebten Mal als Landesvorsitzender wiedergewählt. Bundesparteichef Lars Klingbeil lobte ihn als „Bollwerk gegen die AfD, gegen die Feinde unserer Demokratie“.
SPD-Forderung nach AfD-Verbotsverfahren – eine Steilvorlage auf dem Weg zur absoluten AfD-Mehrheit
Die designierte Vize-Landeschefin der Brandenburger SPD, Wiebke Papenbrock, hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Wörtlich sagte sie: „Man sollte es auf jeden Fall prüfen, ob es möglich ist.“ Beim SPD-Landesparteitag …
AfD-Potsdam nominiert Chaled-Uwe Said – Springer: „Jetzt kommt Klartext ins Rathaus!“
Am Sonntag, den 15. Juni, hat der AfD-Kreisverband Potsdam einstimmig Chaled-Uwe Said, den Vorsitzenden der AfD-Stadtfraktion, zum Oberbürgermeisterkandidaten für die Landeshauptstadt nominiert.
Schluss mit Kirchenasyl – Abschiebungen endlich konsequent durchsetzen!
Nach Angaben des Vereins Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg existieren zum Stichtag 1. Mai 39 Fälle von Kirchenasyl mit 59 Menschen, wovon eine Mehrheit sogenannte Dublin-Fälle darstellen. Dies betrifft vor allem Migranten aus dem „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt. Kirchenasyl-Zahlen …
Energiepläne des Bundeswirtschaftsministerium benachteiligen Lausitz – Springer: „Südbonus auch für Südbrandenburg“
Bei einem Besuch am bayerischen Tegernsee hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kürzlich im Beisein von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen „Südbonus“ angekündigt: Zwei Drittel der staatlich geförderten Gaskraftwerke sollen demnach im Süden Deutschlands entstehen. …
Angriff in Bad Freienwalde: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein
Am Sonntagmittag wurde eine Veranstaltung des Bündnisses „Bad Freienwalde ist Bunt“ von vermummten Tätern angegriffen. Die Polizei berichtet von zehn bis fünfzehn Angreifern, mindestens zwei Personen wurden verletzt. Der Staatsschutz ermittelt.
Absolute Mehrheit als Ziel zur nächsten Landtagswahl
Am 13. und 14. Juni fand in Linthe eine gemeinsame Strategieklausur des Landesvorstands der AfD-Brandenburg und des Fraktionsvorstands der AfD im Landtag Brandenburg statt. Die Teilnehmer haben einstimmig beschlossen: Das Ziel zur nächsten Landtagswahl ist der Gewinn der absoluten Mehrheit. Die …
Medienratvorsitz ohne Zwei-Drittel-Mehrheit – Springer: „Angriff auf Minderheitenrechte der Opposition“
Staatskanzlei in Potsdam und Senatskanzlei in Berlin erwägen, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl des Vorsitzenden des Medienrates abzuschaffen. Über entsprechende „Überlegungen“ informierte am Mittwoch Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) den für Medien zuständigen Hauptausschuss des …
Rekordhoch bei Einbürgerungen – Einbürgerungstopp jetzt!
Die Zahl der Einbürgerungen in Brandenburg und Berlin ist infolge der Lockerung des Staatsangehörigkeitsrechts auf ein Rekordhoch gestiegen. In Brandenburg erhielten im vergangenen Jahr 3768 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit, wie das Amt für Statistik mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr …
Schlechte Deutschkenntnisse bei der Polizei – Springer: „Gefahr für Professionalität der Polizei“
Wie die Brandenburger Hochschule der Polizei in Oranienburg (Oberhavel) mitteilte, haben im vergangenen Jahr 233 von 1529 Bewerbern das Diktat nicht bestanden. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren – die Durchfaller-Quote stieg seit 2022 von zwölf auf 15 Prozent an. Dabei hatte die …
Wilke plant Abschiebegefängnis – Springer: „Wer ankündigt, muss auch liefern!“
Brandenburgs Innenminister, René Wilke, bestätigte am gestrigen Mittwoch die Pläne seines Ministeriums, eine Abschiebehaftanstalt einzurichten. Einen Standort konnte der Minister noch nicht angeben, da dazu noch Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bundesländern überprüft würden.
Wilke prüft Verfassungsschutz – Springer: „Verfassungsschutz ist zum politischen Kampfinstrument verkommen“
Brandenburgs Innenminister, René Wilke, hält das Verfassungsschutzgesetz für veraltet und arbeitet an Reformplänen. Unklar sei, ob der Verfassungsschutz weiterhin eine Abteilung innerhalb des Innenministeriums bleiben solle oder womöglich ein eigenes Landesamt sinnvoll sei, sagte Wilke im …