Das Brandenburger Innenministerium hat entschieden, den sogenannten Einstufungsvermerk zur Bewertung des AfD-Landesverbandes weiterhin unter Verschluss zu halten. Damit bleiben zentrale Informationen, die zur Bewertung durch den Verfassungsschutz geführt haben, der Öffentlichkeit vorenthalten.
Innenministerium verweigert Transparenz beim Verfassungsschutz – Springer: „Alles muss auf den Tisch!“
Das Brandenburger Innenministerium hat entschieden, den sogenannten Einstufungsvermerk zur Bewertung des AfD-Landesverbandes weiterhin unter Verschluss zu halten. Damit bleiben zentrale Informationen, die zur Bewertung durch den Verfassungsschutz geführt haben, der Öffentlichkeit vorenthalten.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kritisiert diese Entscheidung:
„Wer wie der Verfassungsschutz behauptet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, muss auch Transparenz wagen. Dass das Innenministerium den Einstufungsvermerk weiterhin geheim halten will, lässt den Verdacht aufkommen, dass es hier um politische Willkür geht. In einer Demokratie gilt: Wer so weitreichende Entscheidungen trifft, muss auch offenlegen, worauf sie beruhen. Alles muss auf den Tisch!“