Brandenburgs Innenminister, René Wilke, bestätigte am gestrigen Mittwoch die Pläne seines Ministeriums, eine Abschiebehaftanstalt einzurichten. Einen Standort konnte der Minister noch nicht angeben, da dazu noch Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bundesländern überprüft würden.
Brandenburgs Innenminister, René Wilke, bestätigte am gestrigen Mittwoch die Pläne seines Ministeriums, eine Abschiebehaftanstalt einzurichten. Einen Standort konnte der Minister noch nicht angeben, da dazu noch Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bundesländern überprüft würden.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, äußert sich dazu wie folgt:
„Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren eine Abschiebehaftanstalt in unmittelbarer Nähe zum Flughafen BER. Dass der neue Innenminister die Notwendigkeit eines Abschiebegefängnis anerkennt, ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung – für die Sicherheit unserer Bürger und die Durchsetzung des Rechtsstaats. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land konsequent verlassen – und dafür braucht es wirksame Maßnahmen wie die Abschiebehaft.
Wir befürchten jedoch, dass die Fragilität der rot-roten Regierungskoalition aus SPD und BSW und die Unterstützer der Willkommenspolitik diese Pläne torpedieren werden. Wir hoffen deshalb, dass Innenminister Wilke standhaft bleibt und sich mit dem nötigen politischen Rückgrat gegen parteiinterne Blockierer durchsetzt. Wer ankündigt, muss auch liefern.“