Brandenburgs Innenminister, René Wilke, hält das Verfassungsschutzgesetz für veraltet und arbeitet an Reformplänen. Unklar sei, ob der Verfassungsschutz weiterhin eine Abteilung innerhalb des Innenministeriums bleiben solle oder womöglich ein eigenes Landesamt sinnvoll sei, sagte Wilke im …
Brandenburgs Innenminister, René Wilke, hält das Verfassungsschutzgesetz für veraltet und arbeitet an Reformplänen. Unklar sei, ob der Verfassungsschutz weiterhin eine Abteilung innerhalb des Innenministeriums bleiben solle oder womöglich ein eigenes Landesamt sinnvoll sei, sagte Wilke im Innenausschuss des Landtages in Potsdam.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die Überprüfung der Strukturen beim Verfassungsschutz ist ein erster, wenn auch halbherziger Schritt. In Wahrheit ist die Behörde längst zu einem politischen Kampfinstrument verkommen, das kritische Oppositionsparteien ins Visier nimmt, statt echte Gefahren für unsere freiheitliche Grundordnung zu bekämpfen. In einer Demokratie werden politische Konflikte mit Argumenten geführt – nicht mit Überwachung und geheimdienstlichen Mitteln. Wir fordern daher, dass der Verfassungsschutz aufgelöst wird. Sein Missbrauch ist ein Angriff auf den demokratischen Wettbewerb und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.“