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Schluss mit Kirchenasyl – Abschiebungen endlich konsequent durchsetzen!

Nach Angaben des Vereins Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg existieren zum Stichtag 1. Mai 39 Fälle von Kirchenasyl mit 59 Menschen, wovon eine Mehrheit sogenannte Dublin-Fälle darstellen. Dies betrifft vor allem Migranten aus dem „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt. Kirchenasyl-Zahlen …

Nach Angaben des Vereins Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg existieren zum Stichtag 1. Mai 39 Fälle von Kirchenasyl mit 59 Menschen, wovon eine Mehrheit sogenannte Dublin-Fälle darstellen. Dies betrifft vor allem Migranten aus dem „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt. Kirchenasyl-Zahlen stiegen im vergangenen Jahr in Deutschland, da sich illegale Migranten auf diesem Wege von den Abschiebungen zu verstecken versuchen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg verzeichnete 2386 Fälle, 2023 waren es 2065. Für das Kirchenasyl haben Vertreter der Kirchen und das Bamf 2015 eine Vereinbarung getroffen, die vorsieht, dass in besonderen Härtefällen der Asylantrag eines Menschen erneut geprüft wird.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Kirchen untergraben den Rechtsstaat. Das ist aus staatspolitischer sowie sicherheitspolitischer Verantwortung nicht hinzunehmen. Die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden und nationales Recht vollumfänglich durchgesetzt werden. Derlei Schlupflöcher und eine zur Schau gestellte Fremdenliebe zulasten der Nächsten dürfen nicht länger toleriert werden. Eine echte migrationspolitische Wende weist auch die Kirchen in ihre Schranken.“