Pressemitteilungen
Mitteilungen des Landesverbands an die Presse
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Springer: „Brauchen Asylwende statt PR-Show von Innenminister Wilke“
Brandenburgs Innenminister René Wilke will abgetauchten Asylbewerbern künftig automatisch den Schutzstatus aberkennen. Was auf den ersten Blick nach Härte klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Symbolpolitik ohne Konsequenz.
Spremberger gegen politische Belehrung durch Bürgermeisterin Herntier
Die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, hat in einem Brandbrief an die Bürger der südbrandenburgischen Stadt die angebliche Verbreitung rechten Gedankenguts beklagt. Dieser stieß auf Empörung und Ablehnung seitens der Spremberger: Demonstrationen zu ihrem Rücktritt fanden statt, …
AfD Brandenburg zieht Eilantrag zurück – Innenminister Wilke muss Einstufungsvermerk jetzt offenlegen
Der Landesverband der AfD Brandenburg hat seinen Eilantrag gegen die Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz zurückgezogen. Die Klage im Hauptsacheverfahren bleibt davon unberührt und wird mit voller Entschlossenheit fortgeführt.
Stadtverordnetenversammlung Velten – CDU-Mann wechselt zur AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion in Velten wächst: Hendrik Köhn, bislang Stadtverordneter der CDU, hat sich zum 3. Juli 2025 der AfD-Fraktion angeschlossen. Die CDU verliert damit ihren Fraktionsstatus – die AfD-Fraktion baut ihre Stärke weiter aus.
Bildungsminister Freiberg gegen Migrationsobergrenze an Schulen – Springer: „Kein Tabu, sondern notwendiger Realismus“
Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an Brandenburgs Schulen zu begrenzen. Das sei nicht durchsetzbar und die Forderung eine „Nebelbombe“, so Freiberg am Wochenende gegenüber der MAZ. In Brandenburg gibt es 18 …
Potsdam erweitert Aufnahmekapazitäten – Springer: „Rückführung statt Daueraufnahme“
Die Stadt Potsdam will zwei Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich erweitern. Den Plan, der mithilfe bisher ungenutzter Wohncontainer umgesetzt werden soll, hat das Rathaus auf Anfrage bestätigt. Es geht um die Unterkünfte an der Pirschheide im Potsdamer Westen und an der …
BSW übernimmt vernünftige Positionen – politische Brandmauern bröckeln
Beim Landesparteitag des BSW in Brandenburg hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Friederike Benda deutliche Worte gefunden: Die sogenannte Brandmauer gegen die AfD sei gescheitert, ein Verbotsverfahren lehne man ab – und die Russland-Sanktionen träfen Regionen wie Schwedt hart und müssten …
Verfassungsschutzbericht: Politisch motiviertes Ablenkungsmanöver
Der heute von Innenminister Wilke vorgestellte Verfassungsschutzbericht ist ein durchsichtiger Versuch, die stärkste Oppositionskraft und ihr Umfeld zu diffamieren. Der Verfassungsschutz gibt sich keine Mühe, seine Unterstellungen zu begründen, die AfD insgesamt sei „rechtsextrem“ und in der …
Glasmanufaktur Brandenburg vor dem Aus – Springer: „Altparteien ruinieren unsere Industrie!“
Die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) in Tschernitz hat Insolvenz angemeldet. 243 Arbeitsplätze stehen vor dem Aus. Das traditionsreiche Unternehmen nennt explodierende Energiepreise und fehlende politische Unterstützung als Gründe – trotz intensiver Investitionen. Während subventionierte …
Springer: „Heimische Landwirtschaft schützen – Mindestlohnausnahmen für ausländische Saisonarbeitskräfte“
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, er lasse aktuell rechtlich prüfen, ob ausländische Saisonarbeiter nur 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten könnten. Für landwirtschaftliche Betriebe würde die Ausnahmeregelung …
Herr Woidke, beenden Sie die politische Verfolgung der AfD Brandenburg sofort!
Laut aktuellem Brandenburg-Trend lehnen 58 Prozent der Brandenburger ein Verbot der AfD ab. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende erneut für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen.
Umfrage-Hammer in Brandenburg: AfD deutlich stärkste Kraft
Die neueste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von rbb24 und Antenne Brandenburg bringt eine politische Sensation: Die AfD liegt mit 32 Prozent klar vor der SPD (23 Prozent) und dem BSW (9 Prozent). Die rot-lila Koalition verliert ihre Mehrheit. Damit ist die AfD-Brandenburg so stark wie nie …