Pressemitteilungen
Mitteilungen des Landesverbands an die Presse
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Cottbuser SPD-Oberbürgermeister übernimmt AfD-Forderung nach Migrantenquote an Schulen
Der Cottbuser SPD-Oberbürgermeister Tobias Schick fordert eine Quote, um die Zahl der Kinder ohne Deutschkenntnisse pro Schule zu begrenzen. Damit übernimmt er eine alte Forderung der AfD. Im Einstufungsvermerk von Innenminister René Wilke wird jedoch genau diese Forderung nach einer …
Absurde Anklage in Frankfurt (Oder): Schützendes Dach über Kindern wird zum „Hitlergruß“ umgedeutet
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten Wilko Möller sowie einen Grafiker Anklage erhoben. Hintergrund ist ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024, das Eltern zeigt, die mit ausgestreckten Armen ein schützendes Dach …
Migrantengewalt an Cottbuser Schulen eskaliert – Die Sicherheit unserer Kinder ist nicht verhandelbar!
Die Lage an den Schulen in Cottbus spitzt sich dramatisch zu. Vor allem im Stadtteil Sachsendorf berichten Eltern, Lehrer und Schüler von Gewalt, Bedrohungen und einem Klima der Angst. Selbst Oberbürgermeister Tobias Schick räumt ein, dass unkontrollierte Zuwanderung die Ursache dieser Zustände …
Karlsruher Urteil zum rbb-Staatsvertrag ist nur Minimalkonsens – jetzt muss mehr folgen!
Der neue rbb-Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg verletzt nicht die im Grundgesetz geschützte Rundfunkfreiheit. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht und damit eine Beschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg abgewiesen.
Klinik in Wittstock schließt – Springer: „Altparteien stehen für gesundheitspolitischen Kahlschlag“
In Wittstock in Ostprignitz-Ruppin haben am Abend nach Angaben von Medienberichten etwa 1.000 Bürger dafür demonstriert, die Klinik der Stadt zu erhalten. Laut der Organisatoren werden Einschnitte bei der medizinischen Versorgung befürchtet, sollte die Klinik wie im Zuge der Krankenhausreform …
Woidke gesteht Scheitern ein – und plant AfD-Verbot
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) räumt ein, dass die bisherige Strategie gegen die AfD gescheitert ist. Im Handelsblatt musste er zugeben, dass die AfD professionell arbeitet, strategisch vorgeht und die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Doch anstatt die realen Probleme der …
Veröffentlichung des VS-Einstufungsvermerkes – Springer: „Ein politischer Witz“
Brandenburgs Innenminister René Wilke hat am heutigen Donnerstag den Vermerk zur Einstufung des Landesverbandes AfD-Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorgestellt.
Stellungnahme zur Veröffentlichung des VS-Einstufungsvermerkes
Der Landesverband der AfD Brandenburg hat aus der Presse von der Veröffentlichung des Einstufungsvermerkes erfahren. Derzeit prüft dieser, ob die veröffentlichte Fassung mit der Version übereinstimmt, die im Rahmen der Klage der AfD Brandenburg gegen das Innenministerium von der Gegenseite …
Verfassungsschutz-Vermerk soll veröffentlicht werden – Springer: „Was gibt es da zwei Wochen lang zu schwärzen?“
Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat heute mitgeteilt, dass die AfD Brandenburg nun offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Der zugrunde liegende Vermerk soll jedoch erst in zwei Wochen veröffentlicht werden.
25 Prozent höhere Sozialausgaben der Kommunen – Berndt: „Das Staatsgefüge bricht auseinander“
Brandenburgs Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit in Höhe von 355 Millionen Euro verbucht. Größte Kostenfaktoren: Personal- und Sozialausgaben. Die Personalkosten stiegen in zehn Jahren um 70 Prozent; die Sozialausgaben sogar laut aktuellem Finanzreport der …
Geheimjustiz statt Transparenz – Innenminister Wilke verweigert Veröffentlichung des Einstufungsvermerks
Seit dem vergangenen Montag ist das Eilverfahren in der Klage gegen die Einstufung des Landesverbandes der AfD Brandenburg als „rechtsextremistische Bestrebung“ offiziell eingestellt. Während das Hauptverfahren mit Entschlossenheit weiterverfolgt wird, hatte Brandenburgs Innenminister René Wilke …
Migrationspolitik kostet Potsdam 100 Millionen Euro – Geld, das fehlt!
Die Gesamtkosten der Landeshauptstadt Potsdam für Unterbringung und Integration von Asylbewerbern belaufen sich in den vergangenen zehn Jahren auf rund 216 Millionen Euro. Davon hat Potsdam etwa 100 Millionen Euro aus eigener Tasche gezahlt – also fast die Hälfte. Die Stadt trägt jährlich 50 bis …