Der Cottbuser SPD-Oberbürgermeister Tobias Schick fordert eine Quote, um die Zahl der Kinder ohne Deutschkenntnisse pro Schule zu begrenzen. Damit übernimmt er eine alte Forderung der AfD. Im Einstufungsvermerk von Innenminister René Wilke wird jedoch genau diese Forderung nach einer …
Der Cottbuser SPD-Oberbürgermeister Tobias Schick fordert eine Quote, um die Zahl der Kinder ohne Deutschkenntnisse pro Schule zu begrenzen. Damit übernimmt er eine alte Forderung der AfD. Im Einstufungsvermerk von Innenminister René Wilke wird jedoch genau diese Forderung nach einer Migrantenquote an Schulen als Beleg dafür herangezogen, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen (S. 16f).
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:
„Migrantenquoten an Schulen sind eine alte Forderung der AfD. Dafür werden wir vom Innenminister Wilke als ‚gesichert rechtsextrem‘ diffamiert und politisch verfolgt. Gleichzeitig kann ein SPD-Oberbürgermeister dieselbe Forderung problemlos erheben – das ist ein doppelter Maßstab der Landesregierung. Wenn selbst die SPD nun nach Migrantenquoten ruft, zeigt das nur eines: Die Realität lässt sich nicht länger leugnen. Nach zehn Jahren ‚Wir schaffen das‘ sehen wir Gewalt und Kriminalität auf den Schulhöfen und Angst in den Klassenzimmern. Nur die AfD hat die Kraft und die Entschlossenheit, diese Entwicklung zu stoppen.“