Seit dem vergangenen Montag ist das Eilverfahren in der Klage gegen die Einstufung des Landesverbandes der AfD Brandenburg als „rechtsextremistische Bestrebung“ offiziell eingestellt. Während das Hauptverfahren mit Entschlossenheit weiterverfolgt wird, hatte Brandenburgs Innenminister René Wilke …
Seit dem vergangenen Montag ist das Eilverfahren in der Klage gegen die Einstufung des Landesverbandes der AfD Brandenburg als „rechtsextremistische Bestrebung“ offiziell eingestellt. Während das Hauptverfahren mit Entschlossenheit weiterverfolgt wird, hatte Brandenburgs Innenminister René Wilke öffentlich zugesichert: Im Falle eines Rückzugs der Klage der AfD Brandenburg im Eilverfahren werde das Innenministerium den Einstufungsvermerk veröffentlichen. Das Verfahren ist seit zwei Tagen eingestellt – doch das Dokument bleibt geheim.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag, Dr. Hans-Christoph Berndt, kommentiert dies wie folgt:
„Was wir erleben, ist Geheimjustiz auf brandenburgisch. Der neue Innenminister (parteilos nur auf dem Papier) betreibt genau das, was die Wähler der AfD seit Jahren an der Politik der Altparteien kritisieren: eine Politik der Hinterzimmer, der Verschleierung und der Machtsicherung mit allen Mitteln.
Ausgerechnet der Staat verfolgt mit seinen Behörden die einzige demokratische Oppositionskraft, die eben genau diesen Tausenden Bürgern in Brandenburg eine politische Heimat und damit echte demokratische Teilhabe bietet.
Diese Bürger und Wähler der AfD haben ein Recht auf die sofortige Veröffentlichung des Einstufungsvermerks ihrer politischen Vertretung. Wer politische Verfolgung der Opposition im Mantel des Rechts betreibt, muss sich der Öffentlichkeit stellen. Wir fordern Innenminister René Wilke auf, seiner Ankündigung auch Taten folgen zu lassen. Der Einstufungsvermerk muss jetzt endlich veröffentlicht werden!“