Brandenburgs Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit in Höhe von 355 Millionen Euro verbucht. Größte Kostenfaktoren: Personal- und Sozialausgaben. Die Personalkosten stiegen in zehn Jahren um 70 Prozent; die Sozialausgaben sogar laut aktuellem Finanzreport der …
Brandenburgs Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit in Höhe von 355 Millionen Euro verbucht. Größte Kostenfaktoren: Personal- und Sozialausgaben. Die Personalkosten stiegen in zehn Jahren um 70 Prozent; die Sozialausgaben sogar laut aktuellem Finanzreport der Bertelsmannstiftung innerhalb von nur zwei Jahren um ein Viertel auf
2,7 Milliarden Euro.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg,
Dr. Hans-Christoph Berndt, kommentiert dies wie folgt:
„Die Brandenburger Landesregierung unter Dietmar Woidke hat zugelassen, dass die Sozialausgaben für die Kommunen zum größten Kostenfaktor geworden sind. Während Bürgermeister keinen Cent mehr für Sportplätze, Feuerwehrgerätehäuser oder Kulturprojekte übrig haben, steigen die Sozialetats ins Unermessliche. Jedermann weiß, dass die fortdauernde Asylmigration Kostenfaktor Nr. 1 für die Sozialausgaben ist.
Dass dieselbe Landesregierung nun tatenlos zusieht, wie mehr als 80 Prozent der Kommunen in die vorläufige Haushaltsführung abrutschen, ist ein Offenbarungseid. Es zeigt, dass SPD und BSW lieber den Sozialapparat füttern als die Lebenswirklichkeit der Bürger vor Ort zu sichern.
Wir fordern die sofortige Entlastung der Kommunen durch eine umfassende Neuordnung der kommunalen Finanzen – und ein Ende der ruinösen Sozialpolitik zu Lasten unserer Städte und Gemeinden.
Im Land Brandenburg wie in der ganzen Bundesrepublik bricht das Staatsgefüge auseinander. Auch den Kommunen wird es nur mit einem radikalen Kurswechsel in der Asyl-, Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder besser gehen. Die Entschlossenheit dazu hat nur die AfD.“