Pressemitteilungen
Mitteilungen des Landesverbands an die Presse
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Wilkes wilde Schmutzkampagne macht die AfD nur stärker
Brandenburgs Innenminister René Wilke warnt vor einer angeblichen Radikalisierung der AfD – doch seine Schmutzkampagne gegen die größte Oppositionspartei verfehlt ihre Wirkung. Im Gegenteil: Seit der Einstufung durch den Verfassungsschutz legt die AfD in Umfragen deutlich zu und verzeichnet …
AfD in Brandenburg mit Abstand stärkste Kraft – Alleinregierung als Ziel
Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD Brandenburg mit 34 Prozent deutlich vor der SPD, die nur auf 24 Prozent kommt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung weiter aus und hat inzwischen mehr Zustimmung als die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen.
Fürstenwalde: Brutaler Angriff auf 15-Jährigen – Springer: „Staat schützt Täter statt Kinder“
In Fürstenwalde wurde am Dienstagmittag ein 15-jähriger Schüler von mehreren Jugendlichen brutal überfallen. Das Opfer erlitt schwere Gesichtsverletzungen, liegt im Krankenhaus und muss operiert werden. Einer der Angreifer: ein polizeibekannter Syrer mit Duldungsstatus – seit Jahren …
Landeshaushalt: Brandenburg braucht keinen Ausgabenrausch, sondern Fokus auf Kernaufgaben
Der Präsident des Landesrechnungshofes, Harald Kümmel, hat in einem Interview erneut eindringlich vor der Finanzpolitik der rot-lila Landesregierung gewarnt. Trotz zwei Milliarden Euro neuer Schulden und dem vollständigen Verbrauch der Rücklagen fehle es an einer klaren Prioritätensetzung. …
Stichwahl zwischen AfD und CDU in Wriezen
In Wriezen kommt es zur Stichwahl um das Bürgermeisteramt: Thomas Knels (AfD) tritt gegen Amtsinhaber Karsten Ilm (CDU) an, der die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang deutlich verfehlte.
Zukunft bauen heißt Infrastruktur stärken – Brandenburger Straßen und Brücken zuerst!
Die rot-lila Landesregierung präsentiert die drei Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen als großen Erfolg. Doch in Wahrheit handelt es sich um neue Schulden – finanziert auf Kosten kommender Generationen. Und trotzdem bleibt die Realität in Brandenburg unverändert: Der …
Migrantenquote in Cottbus: Bildungsminister Freiberg lässt Schüler, Lehrer und Eltern im Stich
In Cottbus schlagen Lehrer und Eltern Alarm: In manchen Klassen sitzen über 60 Prozent Migrantenkinder, Deutschunterricht ist kaum noch möglich. Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) greift nun eine alte AfD-Forderung auf und spricht sich für eine Migrantenquote in Klassen aus. Doch …
Bildungsminister auf AfD-Jagd – Schüler und Lehrer bleiben auf der Strecke
Nach der Einstufung der AfD in Brandenburg als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ kündigte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) Leitlinien für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Schuldienst an. Während er Lehrer mit Parteibuch unter Generalverdacht stellt, verliert er die wahren …
Mercedes verlagert Sprinter-Produktion – Brandenburg verliert im internationalen Wettbewerb
Nach Angaben der Landesregierung will Mercedes-Benz die Serienproduktion des Sprinters in Ludwigsfelde bis Ende 2029 auslaufen lassen. Die Produktion soll künftig nach Polen verlagert werden. Für rund 2000 Beschäftigte im Land bedeutet das: ungewisse Zukunft.
Wirtschaftskrise: Landesregierung lässt Mittelstand im Stich
Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet heute über tausende weggebrochene Industriearbeitsplätze in Brandenburg. Diese Entwicklung ist kein isoliertes Problem einzelner Branchen, sondern ein Alarmsignal für das ganze Land. Denn wenn Betriebe schließen und Produktion ins Ausland verlagert …
Kein Geld für Autobahnabschnitt in Brandenburg, aber Milliarden für die Ukraine?
Aufgrund von Geldmangel in den Haushaltsplänen könnte ein Baustopp der A14-Nordverlängerung drohen. Der Lückenschluss der genannten Autobahnstrecke zwischen Lüderitz in Sachsen-Anhalt und Karstädt in Brandenburg – und damit der Erfolg des größten Bundesfernstraßenprojekts in Ostdeutschland – …
SPD drängt auf Gesetz gegen AfD-nahe Stiftung – Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit
Die SPD im Landtag Brandenburg drängt auf ein Gesetz, um der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg öffentliche Mittel zu entziehen. Obwohl das Innenministerium selbst bestätigt, dass es keinerlei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tätigkeiten der Stiftung gibt, will die SPD gemeinsam mit …