Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Hochstufung der AfD gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln zurückgenommen hat, fordert der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer:
Springer: Innenministerin Lange muss die Einstufung der AfD-Brandenburg sofort zurücknehmen!
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Hochstufung der AfD gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln zurückgenommen hat, fordert der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer:
„Die von Innenministerin Lange bekannt gemachte Einstufung der AfD-Brandenburg als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ muss unverzüglich zurückgenommen werden.
Wir fordern außerdem ein Ende der politisch motivierten Beobachtungspraxis, eine vollständige Entpolitisierung der Sicherheitsbehörden und eine Rückkehr zu rechtsstaatlicher Neutralität.
Die Bürger in Brandenburg haben ein Recht auf Sicherheit – nicht auf staatliche Meinungskontrolle.“