Brandenburgs Innenminister René Wilke will abgetauchten Asylbewerbern künftig automatisch den Schutzstatus aberkennen. Was auf den ersten Blick nach Härte klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Symbolpolitik ohne Konsequenz.
Brandenburgs Innenminister René Wilke will abgetauchten Asylbewerbern künftig automatisch den Schutzstatus aberkennen. Was auf den ersten Blick nach Härte klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Symbolpolitik ohne Konsequenz.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert:
„René Wilke erkennt das Problem – aber er zieht nicht die nötigen Schlüsse. Wer in Deutschland untertaucht, missachtet bewusst unsere Gesetze. Solche Personen haben jedes Aufenthaltsrecht verwirkt. Da reicht es nicht, ihnen den Asylstatus abzuerkennen – sie müssen konsequent abgeschoben werden. Alles andere bleibt wirkungslos.
Wilke hat nicht den Mut, die Ursachen des Problems anzugehen: Hohe Sozialleistungen bei offenen Grenzen. Der deutsche Sozialstaat ist ein Magnet für die illegale Einwanderung.
Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen, schnellere Verfahren, konsequente Abschiebungen – und endlich echte Grenzkontrollen. Unser Land braucht eine Asylwende – und keine PR-Show. Die AfD steht bereit.“