Beim Landesparteitag des BSW in Brandenburg hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Friederike Benda deutliche Worte gefunden: Die sogenannte Brandmauer gegen die AfD sei gescheitert, ein Verbotsverfahren lehne man ab – und die Russland-Sanktionen träfen Regionen wie Schwedt hart und müssten …
Beim Landesparteitag des BSW in Brandenburg hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Friederike Benda deutliche Worte gefunden: Die sogenannte Brandmauer gegen die AfD sei gescheitert, ein Verbotsverfahren lehne man ab – und die Russland-Sanktionen träfen Regionen wie Schwedt hart und müssten hinterfragt werden.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer:
„Wenn nun selbst der Koalitionspartner der SPD in Brandenburg Positionen aufgreift, die bislang als vermeintlich unvertretbar galten, ist das ein politischer Dammbruch. Brandmauer, Verbotsfantasien und Russland-Sanktionen – alles Konzepte der Altparteien, die am Ende nur eines gebracht haben: steigende Preise, gefährdete Arbeitsplätze und eine gespaltene Gesellschaft.
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich das BSW nun von dieser gescheiterten Politik abwendet. Besonders hervorzuheben ist auch der anständige Umgang der BSW-Fraktion mit der AfD im Landtag Brandenburg – das ist im politischen Alltag eine wohltuende Ausnahme.
Die SPD hingegen verharrt auf den Irrwegen von gestern. Wer an Brandmauern, Sanktionspolitik und antidemokratischer Repression festhält, wird in Brandenburg politisch marginalisiert werden.“