Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, er lasse aktuell rechtlich prüfen, ob ausländische Saisonarbeiter nur 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten könnten. Für landwirtschaftliche Betriebe würde die Ausnahmeregelung …
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, er lasse aktuell rechtlich prüfen, ob ausländische Saisonarbeiter nur 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten könnten. Für landwirtschaftliche Betriebe würde die Ausnahmeregelung eine finanzielle Entlastung darstellen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Regionale Betriebe berichten jedoch schon länger, dass Brandenburger Erdbeeren oder Spargel preislich kaum noch mit Produkten aus dem europäischen Ausland mithalten können.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg und arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, äußert sich dazu wie folgt:
„Spargel aus Brandenburg darf kein Luxusgut werden. Wenn der Staat ausländische Erntehelfer behandelt wie deutsche Vollzeitkräfte, treibt er die Betriebe in den Ruin und der heimische Anbau stirbt aus. In den Herkunftsländern der Saisonarbeitskräfte sind die Lebenshaltungskosten – entsprechend dem dortigen Mindestlohnniveau – deutlich niedriger als in Deutschland. Wer nur wenige Wochen hier arbeitet, sollte nicht denselben Mindestlohn erhalten wie ein Dauerbeschäftigter in Deutschland. Wir brauchen jetzt eine Ausnahme von der Mindestlohnpflicht für Saisonkräfte in Brandenburg – sonst wandert die Landwirtschaft ins Ausland ab. Die AfD-Bundestagsfraktion wird dazu in Kürze eine konkrete Gesetzesinitiative vorlegen.“