Laut aktuellem Brandenburg-Trend lehnen 58 Prozent der Brandenburger ein Verbot der AfD ab. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende erneut für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen.
Laut aktuellem Brandenburg-Trend lehnen 58 Prozent der Brandenburger ein Verbot der AfD ab. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende erneut für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:
„Nichts zeigt die Entfremdung zwischen Ministerpräsident Woidke und den Brandenburgern deutlicher als diese Umfrage: Eine große Mehrheit spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus – genau jenes Verfahren, für das Woidke am vergangenen Wochenende noch auf dem SPD-Parteitag geworben hat.
Ein Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei, ebenso wie ihre politische Verfolgung durch den Inlandsgeheimdienst, ist nicht nur ein Anschlag auf unsere Demokratie – es ist ein Angriff auf die hunderttausenden Wähler der AfD allein hier in Brandenburg.
Die Brandenburger erwarten vom Regierungschef keine Repressionen, sondern Antworten. Antworten auf explodierende Energiepreise, das Migrationschaos, ein kollabierendes Gesundheitssystem, den dramatischen Lehrermangel und zunehmende Gewalt auf unseren Straßen.
Ich fordere Ministerpräsident Woidke auf: Nehmen Sie umgehend Abstand von Ihren AfD-Verbotsplänen – und beenden Sie die politische Verfolgung der AfD-Brandenburg durch den Verfassungsschutz!“