Aktuelles
Pressemitteilungen und Termine des Landesverbands
504 Treffer
- Pressemitteilung
USA lockern Russland-Sanktionen – Springer: Zukunft für PCK Schwedt nur ohne Sanktionen
Die USA erlauben angesichts des stark gestiegenen Ölpreises Ländern zeitlich befristet den Kauf von derzeit per Schiff transportiertem russischen Öl. Um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, dürfen Länder zeitweise russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet, wie …
- Pressemitteilung
Brandmauer bröckelt – AfD-Antrag zur Beflaggung von Rathaus und Schule findet große Mehrheit
Die Gemeindevertretung Bestensee hat in ihrer Sitzung am 10. März 2026 mit 13 zu 4 Stimmen einen Antrag der AfD-Fraktion beschlossen, künftig dauerhaft die Deutschlandflagge, die Flagge des Landes Brandenburg sowie die Gemeindeflagge Bestensee vor dem Rathaus und der Grundschule zu hissen. Auch …
- Pressemitteilung
Landkreis Spree-Neiße: AfD-Kandidatin Christine Beyer mit klarem Vorsprung in der Landratswahl – Stichwahl am 22. März
Bei der Landratswahl im Landkreis Spree-Neiße erreichte die AfD-Kandidatin Christine Beyer 42,41 Prozent der Stimmen und zieht damit vor dem CDU-Kandidaten Martin Heusler (30,52 Prozent) in die Stichwahl am 22. März ein.
- Pressemitteilung
IG Metall verliert Betriebsratswahl bei Tesla: SPD-nahe Gewerkschaften verlieren Rückhalt bei Arbeitnehmern
IG Metall verliert Betriebsratswahl bei Tesla: SPD-nahe Gewerkschaften verlieren Rückhalt bei den Arbeitnehmern
- Pressemitteilung
Landeselternrat auf AfD-Kurs – Springer: Brandenburg muss Leistung fördern und ideologische Experimente sofort beenden
Der Landeselternrat fordert einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und ein Umdenken bei der Inklusion: Förderschulen sollen erhalten und ausgebaut werden, die Inklusion stecke in einer Sackgasse. Brandenburg brauche stattdessen mehr Leistungsförderung und eine „Elite“, durch u.a. strengere …
- Pressemitteilung
Innenminister Wilke in der Verantwortung: Brandenburgs Polizei wird zum Sprachwächter
Die Polizei Brandenburg hat auf der Plattform X eine Kampagne gegen sogenannte „Hassrede“ veröffentlicht. In einem Video werden verschiedene Aussagen als strafbare Grenzüberschreitungen dargestellt. Neben eindeutig strafbaren Äußerungen finden sich dort auch grobe, aber nicht automatisch …
- Pressemitteilung
Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt – Briefwahl ist ein Einfallstor für Manipulation
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg wegen gravierender Auffälligkeiten bei der Briefwahl annulliert. Von rund 4.000 versandten Wahlbriefen kamen lediglich 2.835 zurück. Etwa 1.200 Wahlbriefe – rund 30 Prozent – fehlten. Zudem befanden sich …
- Pressemitteilung
Brandenburger Wirtschaft im freien Fall – Expo 2035 ist kein Ersatz für notwendige Reformen!
Die aktuellen Zahlen der Industrie- und Handelskammern sind alarmierend: Brandenburgs Wirtschaft steckt im vierten Jahr der Krise. Investitionen gehen weiter zurück, Neueinstellungen bleiben aus, mehr Unternehmen planen Stellenabbau als Aufbau. Jedes vierte Unternehmen denkt wegen fehlender …
- Pressemitteilung
Kommunen schlagen wegen Milliardendefizits Alarm – Warnungen ignoriert, Rechnung kommt jetzt
Die brandenburgischen Städte und Gemeinden stehen finanziell unter massivem Druck. Eine aktuelle Schnellabfrage des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg prognostiziert bis 2028 einen Rückgang der kommunalen Liquidität um rund 1,08 Milliarden Euro. Bereits im kommenden Jahr rechnen 91 Kommunen …
- Pressemitteilung
Urteil gegen Wilko Möller beschädigt Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz massiv
Urteil gegen Wilko Möller beschädigt massiv Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz
- Pressemitteilung
SPD und CDU gehen in den Koalitionsverhandlungen beim Personalabbau nicht weit genug
SPD und CDU wollen in ihren Koalitionsverhandlungen beim Landespersonal sparen. Die Personalkosten liegen inzwischen bei rund fünf Milliarden Euro jährlich. Für die Jahre 2027/28 droht ein Haushaltsloch von mindestens drei Milliarden Euro. Freiwerdende Stellen sollen künftig meist nicht neu …
- Pressemitteilung
Landratswahl in Elbe-Elster: 27,6 Prozent für Norbert Kleinwächter – deutliche Steigerung gegenüber 2018
Bei der Landratswahl im Landkreis Elbe-Elster erreichte der AfD-Kandidat Norbert Kleinwächter 27,6 Prozent der Stimmen. Für die Stichwahl hat es damit leider nicht gereicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,7 Prozent.