Aktuelles
Pressemitteilungen und Termine des Landesverbands
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Korrektur: „Sag niemals nie“ zum Weiter-so? Woidke klammert sich an die Macht
Bislang galt es als ausgemacht, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Landtagswahl 2029 nicht erneut antreten werde. Nun schließt er eine weitere Amtszeit plötzlich nicht mehr aus. Mit einem Zitat aus einem James-Bond-Film („Sag niemals nie“) hält sich der 64-Jährige eine erneute Kandidatur …
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„Sag niemals nie“ zum Weiter-so? Woidke klammert sich an die Macht
Bislang galt es als ausgemacht, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Landtagswahl 2029 nicht erneut antreten werde. Nun schließt er eine weitere Amtszeit plötzlich nicht mehr aus. Mit einem Zitat aus einem James-Bond-Film („Sag niemals nie“) hält sich der 64-Jährige eine erneute Kandidatur …
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Haushaltsloch: Linke fordert Vermögensteuer – CDU/SPD planen weiter Schulden
Die Haushaltslage Brandenburgs ist desaströs: Vier Milliarden Euro fehlen bis 2028. Statt zu sparen, fordert die Linkspartei jetzt allen Ernstes die Wiedereinführung der Vermögensteuer – und die rot-schwarze Landesregierung schweigt.
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Erfolgreiche Gründung des Landesverbandes Brandenburg der „Generation Deutschland“ in Königs Wusterhausen
Am Samstag, dem 7. Februar, wurde in Königs Wusterhausen der brandenburgische Landesverband der „Generation Deutschland“ gegründet.
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Gründung »Generation Deutschland – Landesverband Brandenburg«
Der Landesverband der AfD Brandenburg möchte Sie hiermit auf die Gründungsversammlung der Generation Deutschland – Landesverband Brandenburg am Samstag, den 7. Februar 2026 aufmerksam machen.
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Linke Szene wird zu teuer – keine Haushaltsmittel für die „Opferperspektive“
Der „Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V.“ stellt aufgrund ausgelaufener Bundesmittel seine sogenannte Antidiskriminierungsberatung ein. Die Landesregierung wird die Finanzierung angesichts des Bundes- wie Landeshaushalts nicht übernehmen.
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Mehr Asylbewerber für Brandenburg – Springer: CDU-Migrationswende ein Fake
In Brandenburg steht für das Jahr 2026 erneut ein Aufnahmesoll für Asylbewerber fest. 7.081 Flüchtlinge sollen nach festgelegten Quoten in die Kommunen verteilt werden. Die meisten muss der Landkreis Märkisch-Oderland mit 1.521 Asylbewerbern aufnehmen – damit mehr als jeden Fünften. Im …
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SPD-Innenminister Wilke veröffentlicht Hetzschrift – AfD bleibt bei klarer Linie zur Remigration
In einer aktuellen Stellungnahme zum Auftritt von Martin Sellner in Vetschau hat Innenminister René Wilke (SPD) der AfD Brandenburg pauschal Verfassungsfeindlichkeit unterstellt. Hintergrund ist die Teilnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré an einer öffentlichen Veranstaltung, bei der …
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MdL Wilko Möller vor Gericht – Springer: „Ein politischer Schauprozess“
Am Dienstag begann am Landgericht Frankfurt (Oder) der Prozess gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Wilko Möller – wegen eines Wahlplakats. Die Anklage: angeblich ein „verbotener Gruß“. Doch wer sich das Plakat anschaut, sieht: eine ganz normale Familie mit offenen Armen – ein Motiv, wie …
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Landratswahl in OSL: Fast jeder Zweite stimmt für die AfD – Rückenwind für unseren Kurs
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz erzielte die AfD-Kandidatin Antje Ruhland-Führer bei der Landratswahl 46,6 Prozent der Stimmen. Sie unterlag damit im zweiten Wahlgang dem CDU-Kandidaten.
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Brandenburg pleite – Altparteien haben das Land ruiniert
Haushaltsloch von über drei Milliarden Euro pro Jahr, aufgebrauchte Rücklagen, keine Reserven, keine Ideen – Brandenburg steht finanziell vor dem Abgrund. Der Rechnungshof fordert jetzt einen Sparkurs von SPD und CDU. Doch verantwortlich für das Milliarden-Desaster sind genau diese Parteien selbst.
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Wilke will Migrantenkriminalität durchs Land verteilen
Innenminister René Wilke (SPD) beabsichtigt, die freie Wohnsitzwahl von Flüchtlingen einzuschränken. Damit wolle Wilke Konzentrationseffekte wie in Cottbus verhindern, wo hauptsächlich migrantische Schüler für Kriminalität sorgen. Der zum Teil staatlich finanzierte Flüchtlingsrat Brandenburg …