Pressemitteilungen
Mitteilungen des Landesverbands an die Presse
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Politischer Schauprozess wegen AfD-Wahlplakat: Justiz missbraucht für politische Zwecke
Am 27. Januar beginnt vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) ein Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller. Hintergrund ist ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024, das Eltern mit ausgebreiteten Armen als schützendes Dach über ihren Kindern zeigt – ein Motiv, das auf einer …
Juli Zeh erteilt dem politischen Establishment eine Lehrstunde in Demokratie
In einem Interview mit der taz äußert sich die Schriftstellerin Juli Zeh differenziert über ihre Nachbarn in Brandenburg – viele von ihnen wählen AfD. Sie widerspricht der verbreiteten Darstellung, AfD-Wähler seien pauschal extremistisch oder verfassungsfeindlich. Die meisten seien schlicht …
Erfolg für die AfD in Königs Wusterhausen: Antrag zur Schulwegsicherung sprengt Brandmauer
Die AfD sorgt für mehr Sicherheit auf dem Schulweg: Mit einem Antrag zur Errichtung eines Fußgängerüberwegs in Zernsdorf hat die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen einen echten Volltreffer gelandet – zum Schutz der Grundschüler, die tagtäglich eine ungesicherte …
„Gesichert rechtsradikal“ – Verfassungsschutz erfindet neue Kategorie zur Diffamierung der AfD Brandenburg
In einer aktuellen Pressemitteilung spricht der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, von „etwa 50 Prozent“ der AfD-Mitglieder, die als „gesichert rechtsradikal“ einzustufen seien.
SPD im Panikmodus: Jetzt sind plötzlich alle AfD-Mitglieder „Extremisten“
Laut Medienberichten will der brandenburgische Verfassungsschutz künftig sämtliche Mitglieder der AfD dem „gesichert rechtsextremistischen Personenpotenzial“ zuordnen. Das kündigte Behördenleiter Wilfried Peters auf der ersten Brandenburger Demokratiekonferenz in Berlin an. Bereits im Frühjahr …
Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl in Bad Freienwalde: Staatsanwaltschaft stellt sich blind
Im Oktober stellte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Bad Freienwalde, Lars Günther, Strafanzeige wegen schwerer Unregelmäßigkeiten bei der Bürgermeisterwahl. Hauptgrund war die doppelte Versendung von über 400 Briefwahlunterlagen, wodurch es zur Mehrfachabgabe von Stimmen hätte kommen können. …
AfD auf Rekordhoch – Fast jeder zweite Brandenburger für Neuwahlen Springer: „Woidke soll die Vertrauensfrage stellen“
Laut aktuellem BrandenburgTrend liegt die AfD mit 35 Prozent erstmals an der Spitze – der höchste jemals gemessene Wert in Brandenburg. SPD und BSW verlieren deutlich. Die SPD fällt auf 22 Prozent, das BSW auf nur noch sieben. Fast die Hälfte der Befragten spricht sich für Neuwahlen aus, nur 23 …
Altparteien haben versagt: Hohe Mieten treiben Brandenburger in die Armut
Hohe Mieten sorgen in Brandenburg immer stärker für eine Verarmung der Bevölkerung. Das geht aus einem Bericht des Paritätischen Gesamtverbands, der am Dienstag veröffentlicht wurde, hervor. Nach Abzug der Wohnkosten wie Warmmiete und Strom seien demnach 539.000 Menschen von Armut gefährdet. Das …
Politische Zensur an Brandenburgs Schulen? Bildungsminister verteidigt Praktikumsverbot bei AfD
Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat in einer Sitzung des Bildungsausschusses des Potsdamer Landtags die Entscheidung eines Teltower Schulleiters, einem Schüler ein Betriebspraktikum bei der AfD-Landtagsfraktion zu untersagen, erneut verteidigt. Einen Anspruch auf einen …
Kindesmissbrauch in Hochsicherheitsklinik – Springer: „Beispielloses Behördenversagen“
Im Fall des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs im Maßregelvollzug in Brandenburg/Havel kommen neue Details ans Licht: Das Kind, den Informationen nach ein Mädchen, soll in Begleitung seiner Mutter mehrmals zu Besuch in der forensischen Psychiatrie gewesen sein, in der gefährliche Gewalttäter …
Steigende Schulhofkriminalität – Springer: Sicherheit an Schulen muss an erster Stelle stehen
An Brandenburger Schulen stieg die Zahl der Straftaten zwischen 2020 und 2024 um mehr als 20 Prozent auf mehr als 3200 Delikte. Die Zahl der Körperverletzungen nahm um zwei Drittel zu, Angriffe auf Lehrkräfte haben sich seit 2020 nahezu verdreifacht. Die Zahl der Tatverdächtigen mit …
Brandenburger Krankenkasse klagt gegen Bund Springer: „Beitragszahler werden für Bürgergeld-Politik ausgeplündert“
Krankenkasse verklagt Bund – Springer: „Beitragszahler werden für Bürgergeld-Politik ausgeplündert“