Pressemitteilungen
Mitteilungen des Landesverbands an die Presse
218 Treffer
Wilke will Migrantenkriminalität durchs Land verteilen
Innenminister René Wilke (SPD) beabsichtigt, die freie Wohnsitzwahl von Flüchtlingen einzuschränken. Damit wolle Wilke Konzentrationseffekte wie in Cottbus verhindern, wo hauptsächlich migrantische Schüler für Kriminalität sorgen. Der zum Teil staatlich finanzierte Flüchtlingsrat Brandenburg …
Mehr Gewalt an Schulen – SPD lässt Lehrer und Schüler im Stich
Die Gewalt an Brandenburger Schulen nimmt weiter zu: Laut Innenministerium ist die Zahl gefährlicher Körperverletzungen erneut gestiegen. Für das Jahr 2024 zählte die Polizei 853 Körperverletzungen und 240 Bedrohungen – ein massiver Anstieg gegenüber 2020 (510 Körperverletzungen, 92 …
Gerichtsbeschluss: Politisches Engagement von Schülern bei der AfD verboten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Eine Schülerin darf ihr Schulpraktikum nicht bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten absolvieren. Die Schule hatte das Praktikum mit Verweis auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz untersagt. Die Beschwerde der Schülerin …
Brandenburger wollen Neuwahlen – AfD mit Abstand stärkste Kraft
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage im Auftrag des Nordkurier wünschen sich 68 Prozent der Brandenburger eine Neuwahl des Landtages. Gleichzeitig bleibt die AfD mit 34 Prozent deutlich stärkste politische Kraft im Land – mit weitem Abstand vor SPD (25 Prozent) und CDU (13 Prozent).
Brandenburgs Lebensmittelindustrie in der Krise – Springer: Falsche Politik lässt sich korrigieren
Zum Auftakt der Grünen Woche schlägt die Ernährungsindustrie in Brandenburg Alarm. Anlass sind unter anderem die angekündigten Schließungen des Perleberger Schlachthofes und der Eberswalder Wurstfabrik. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben.
Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz: AfD-Kandidatin Antje Ruhland-Führer erreicht Stichwahl
Bei der Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat AfD-Kandidatin Antje Ruhland-Führer 43,6 Prozent der Stimmen erhalten. Der CDU-Kandidat kam auf 48,8 Prozent. Der Kandidat der Tierschutzpartei erreichte 7,6 Prozent. Damit kommt es am 25. Januar 2026 zur Stichwahl zwischen CDU und AfD. …
Kreisvorsitzendenkonferenz beschließt Resolution zur Bildungspolitik
Die Kreisvorsitzendenkonferenz der AfD Brandenburg hat am 10. Januar 2026 in Sperenberg die nachstehende Resolution zur Bildungspolitik verabschiedet.
Eberswalder Wurst geht, weil die Landesregierung versagt
Eberswalder Wurst geht, weil die Landesregierung versagt Springer: 500 Arbeitsplätze verloren – ein Traditionsbetrieb stirbt, weil Politik den Mittelstand im Stich lässt
AfD Brandenburg trauert um Kathleen Muxel
Die ehemalige Vorsitzende des Kreisverbandes Oder-Spree und direkt gewählte Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel verstarb am 6. Januar 2026 im Alter von 54 Jahren.
SPD/BSW-Koalition vor dem Zerfall – Woidke schweigt sich in die Bedeutungslosigkeit / Neuwahlen jetzt!
SPD und BSW liefern sich in Brandenburg einen öffentlichen Kleinkrieg. Inzwischen bezweifelt selbst die SPD die Regierungsfähigkeit ihres eigenen Koalitionspartners. Während SPD-Generalsekretär Fischer über mögliche Überläufer aus der BSW-Fraktion spekuliert, verweigert das BSW einen Treueschwur …
Brandanschlag auf Antisemitismusbeauftragten: Skandalöses Versagen von Innenminister Wilke
In der Nacht zum Sonntag wurde ein Brandanschlag auf das Wohnhaus des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner in Templin verübt. An einem Schuppen auf dem Privatgrundstück wurde ein Feuer gelegt, am angrenzenden Haus wurde ein Hamas-Symbol angebracht. Die Familie Büttners befand …
Einstufung der AfD Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“ macht frühere Verfahren gegenstandslos
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am Freitag, den 2. Januar 2026 mitgeteilt, dass zwei Klageverfahren aus den Jahren 2019 und 2020 des AfD-Landesverbandes Brandenburg gegen das Land Brandenburg eingestellt wurden. Hintergrund ist die Rücknahme der Klagen, die sich gegen die frühere Einstufung …