Die Haushaltslage Brandenburgs ist desaströs: Vier Milliarden Euro fehlen bis 2028. Statt zu sparen, fordert die Linkspartei jetzt allen Ernstes die Wiedereinführung der Vermögensteuer – und die rot-schwarze Landesregierung schweigt.
Die Haushaltslage Brandenburgs ist desaströs: Vier Milliarden Euro fehlen bis 2028. Statt zu sparen, fordert die Linkspartei jetzt allen Ernstes die Wiedereinführung der Vermögensteuer – und die rot-schwarze Landesregierung schweigt.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert:
„Wer eine Steuer auf Vermögen fordert, hat vom Wirtschaften nichts verstanden. Brandenburg hat kein Einnahmeproblem – es hat ein Ausgabenproblem. Die Schulden steigen, weil die etablierten Parteien mit beiden Händen das Geld der Bürger verteilen: für ideologische Prestigeprojekte, überbordende Bürokratie und ein Sozialsystem, das mit Masseneinwanderung überfordert ist.
Eine Vermögensteuer würde das Land nicht retten, sondern endgültig ruinieren. Sie vertreibt Leistungsträger, schwächt den Mittelstand und gefährdet Arbeitsplätze. Wer heute Vermögende jagt, hat morgen weniger Steuereinnahmen für alle. Der sozialistische Ruf nach immer neuen Steuern ist nichts anderes als der Offenbarungseid der linken Finanzpolitik.
Brandenburg braucht keine neuen Abgaben, sondern einen klaren Kurswechsel: Schluss mit dem Schuldenmachen, Rückführung staatlicher Ausgaben auf das Notwendige, Entlastung der Kommunen und ein Ende der Umverteilungspolitik auf Kosten der arbeitenden Mitte.“