Der Präsident des Landesrechnungshofes, Harald Kümmel, hat in einem Interview erneut eindringlich vor der Finanzpolitik der rot-lila Landesregierung gewarnt. Trotz zwei Milliarden Euro neuer Schulden und dem vollständigen Verbrauch der Rücklagen fehle es an einer klaren Prioritätensetzung. …
Der Präsident des Landesrechnungshofes, Harald Kümmel, hat in einem Interview erneut eindringlich vor der Finanzpolitik der rot-lila Landesregierung gewarnt. Trotz zwei Milliarden Euro neuer Schulden und dem vollständigen Verbrauch der Rücklagen fehle es an einer klaren Prioritätensetzung. Kümmel kritisiert insbesondere die dauerhaft steigenden Ausgaben seit der Corona-Zeit, den überbordenden Personalkörper und die zunehmende Unbeweglichkeit des Haushalts.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:
„Der Rechnungshof spricht aus, was jeder sieht: SPD und BSW regieren nach dem Gießkannenprinzip – viel Geld, wenig Wirkung, keine Richtung. Zwei Milliarden Euro neue Schulden, null Rücklagen, dafür eine Regierung ohne Kompass. Statt endlich zu konsolidieren, wird der Landeshaushalt wie ein Selbstbedienungsladen behandelt.
Brandenburg braucht keinen Ausgabenrausch, sondern einen klaren, ehrlichen Schnitt: Weniger Bürokratie, ein effizienter Staat, Fokus auf Kernaufgaben – vor allem Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Sicherheit.
Die AfD steht für solide Finanzen und eine klare Priorität: das Geld der Bürger sinnvoll investieren – in eine lebenswerte und sichere Zukunft für unser Land.“