Pressemitteilungen
Mitteilungen des Landesverbands an die Presse
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CDU-Austritt von Bürgermeister Krieger aus Fredersdorf-Vogelsdorf
Thomas Krieger, Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf, ist nach 30 Jahren aus der CDU ausgetreten, weil CDU-Chef Friedrich Merz sein Wahlversprechen zur Schuldenbremse gebrochen habe. Er betont, dass sein Schritt ausschließlich mit der Bundespolitik zu tun habe und bleibt als parteiloser …
Lehrerin in Spremberg nach Schülerangriff in Notaufnahme
An der Berufsorientierenden Oberschule Spremberg (BOS) wurde eine Lehrerin von Schülern attackiert und musste in die Notaufnahme. Der Schulleiter spielt den Vorfall herunter. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) gab es 2024 1879 Opfer von Straftaten an Brandenburgs Schulen (+28 Prozent), …
Gewaltkriminalität in Brandenburg auf Höchststand seit 15 Jahren!
Wie die Kriminalstatistik 2024 zeigt, hat die Gewaltkriminalität in Brandenburg deutlich zugenommen. Die Anzahl der Körperverletzungen ist auf 16.978 Fälle gestiegen – der höchste Wert seit 15 Jahren –, während Messerangriffe im Vergleich zum Vorjahr von 680 auf 793 zugenommen haben. Auch die …
SPD-BSW-Regierung will Finanzloch mit Versorgungsfonds stopfen
Die linke Koalition aus SPD und BSW beabsichtigt, das Finanzloch des Brandenburger Landeshaushalts mit Rücklagen für Beamte und Richter zu stopfen. Mehr als 400 Millionen Euro sollen schrittweise entnommen werden, wofür eine Änderung des sogenannten Versorgungsfondsgesetzes notwendig ist. Der …
Ausschluss der AfD aus der Parlamentarischen Kontrollkommission – Demokratiesimulation in Brandenburg
Ein von SPD und BSW in den Landtag Brandenburg eingebrachter Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) künftig nur noch aus drei Mitgliedern bestehen soll – zwei von der Koalition gestellt, eines von der Opposition. Damit wird der AfD die Möglichkeit …
Preissteigerungen in Brandenburg – endlich Maßnahmen ergreifen!
Laut Preisbarometer des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg hat sich das Alltagsleben der Brandenburger massiv verteuert. Zwischen Januar 2020 und Dezember 2024 sind die Preise um 22 Prozent gestiegen. Die Kosten für frische Brötchen oder solche zum Fertigbacken erhöhten sich sogar um 43 …
AfD stärkste Kraft bei der U18-Wahl in Brandenburg
Eine Woche lang konnten auch Minderjährige im Vorfeld zur Bundestagswahl ihre Stimmen für eine Partei bei der sogenannten U18-Wahl abgeben. Das politische Projekt einer nicht-repräsentativen Wahl für Kinder und Jugendliche wurde organisiert vom Deutschen Bundesjugendring. Die Veranstalter …
FDP-Arzt will AfD-Patienten verstoßen
In Neuruppin habe ein Arzt seinem Patienten gedroht, sich einen neuen Arzt suchen zu müssen, wie es in Medienberichten heißt. Der Grund sei die mit politischer Symbolik versehene Garderobe des Rentners, der sich nach der Behandlung eine AfD-Basecap aufgesetzt habe. Der beschuldigte Arzt, Dr. Jan …
Zensiertes KI-Video – Verwaltungsgericht Potsdam lehnt Antrag der AfD auf vorläufigen Rechtsschutz ab
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag der AfD-Brandenburg auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) abgelehnt. Die MABB hatte einen Wahlwerbespot der Partei als entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder und Jugendliche eingestuft und seine Verbreitung …
Dublin-Zentren sind Symbolpolitik – echte Maßnahmen statt Placebos gefordert!
Brandenburg richtet in Zusammenarbeit mit dem Bund ein sogenanntes Dublin-Zentrum für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt an der polnischen Grenze ein. Menschen, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen schneller dorthin zurückgebracht …
Chrupalla, Springer und Berndt beim Bürgerdialog in Neuenhagen am 19. Februar!
Wenige Tage vor der Bundestagswahl lädt die AfD-Brandenburg zum Bürgerdialog am 19. Februar 2025 nach Neuenhagen ein: Um 18.30 Uhr empfangen der Spitzenkandidat, René Springer, und der Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Dr. Christoph Berndt, ihren Bundessprecher Tino Chrupalla im …
U18-Bundestagswahl: Jugendliche können zeigen, wohin die Reise geht!
Auch Minderjährige können im Vorfeld zur Bundestagswahl bis zum 14. Februar an einer nicht-repräsentativen U18-Wahl teilnehmen. In Bibliotheken, Vereinen oder außerschulischen Bildungseinrichtungen können sie ihre Stimme abgeben. Träger des Projektes ist der Deutsche Bundesjugendring, der mit …