Brandenburgs Gerichte benötigen für Asylverfahren im Schnitt 22,7 Monate. Im bundesweiten Vergleich befindet sich das Land damit auf dem vorletzten Platz und wird vermutlich europäische Vorgaben reißen. Führende Juristen im Land weisen auf Kapazitätsgrenzen in den Gerichten hin. Normale …
Brandenburgs Gerichte benötigen für Asylverfahren im Schnitt 22,7 Monate. Im bundesweiten Vergleich befindet sich das Land damit auf dem vorletzten Platz und wird vermutlich europäische Vorgaben reißen. Führende Juristen im Land weisen auf Kapazitätsgrenzen in den Gerichten hin. Normale Asylverfahren vor Gericht sollen maximal sechs Monate dauern – davon ist Brandenburgs Justiz weit entfernt. Nun droht eine EU-Deadline.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Dass Brandenburg für Asylgerichtsverfahren fast zwei Jahre braucht, ist ein rechtstaatlicher Offenbarungseid. Wenn selbst Richter erklären, dass die gesetzlich vorgesehene Beschleunigung „voraussichtlich nicht gelingen“ wird, zeigt das: Unser Asylsystem ist nicht nur überlastet, es ist gescheitert. Anstatt immer neue Verfahren zu eröffnen, braucht es endlich einen konsequenten Stopp der Massenzuwanderung. Die Justiz wird nur durch eine AfD-Regierung entlastet – durch Rückführungen, statt durch Personalaufstockung im Dauer-Ausnahmezustand. Wer Schutz missbraucht, muss unser Land schnellstmöglich wieder verlassen – auch dafür braucht es politischen Willen, nicht endlose Gerichtsprozesse.“