Springer: Woidke fliegt mit Tempo 80 aus der Kurve und will es jetzt mit 100 versuchen

Die AfD erreicht in der aktuellen INSA-Umfrage 40 Prozent, während die SPD auf nur noch 20 Prozent abgestürzt ist. Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht dennoch keinen Anlass für einen grundlegenden Kurswechsel und will das, „was nötig ist, noch entschlossener umsetzen“. Zugleich lehnen SPD und CDU eine Verlängerung des Windkraft-Moratoriums ab. Die AfD-Fraktion fordert, die Regelung bis Ende 2027 fortzuführen und kommunal ausgewiesene Windenergieflächen verbindlich anzurechnen, um den zusätzlichen Flächenbedarf zu senken.

Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:

„Ministerpräsident Woidke fliegt mit Tempo 80 aus der Kurve und will es jetzt mit 100 versuchen. Das ist politische Beratungsresistenz. Die Bürger verlieren das Vertrauen, und er will ihnen denselben gescheiterten Kurs noch entschlossener zumuten. Statt die Gründe für den Absturz seiner SPD aufzuarbeiten, stimmt er erneut seine Extremismus-Leier an. Wer den Erfolg der AfD ständig mit Extremismus erklärt, verweigert die Auseinandersetzung mit den Anliegen ihrer Wähler.

Woidke muss endlich Politik im Interesse der Bürger machen. Ein echtes Signal wäre, die von uns geforderte Verlängerung des Windkraft-Moratoriums bis Ende 2027 zu unterstützen. Wir fordern, den zusätzlichen Flächenverbrauch zu begrenzen und die betroffenen Bürger stärker einzubeziehen. Brandenburg braucht einen Kurswechsel – keinen Ministerpräsidenten, der die Unzufriedenheit der Bürger mit Extremismus-Unterstellungen und einem noch entschlosseneren Weiter-so beantwortet.“

Den Änderungsantrag der AfD-Landtagsfraktion zur Verlängerung des Windkraft-Moratoriums bis Ende 2027 und zur verbindlichen Anrechnung kommunaler Windenergieflächen (Drucksache 8/3541 vom 13. Oktober 2026) finden Sie hier.