Die Schriftstellerin Juli Zeh hat ihre vorzeitige Entlassung als ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg beantragt. Das Gericht muss derzeit 95 anhängige Verfahren bewältigen. Für die Wahl eines Nachfolgers ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.
Die Schriftstellerin Juli Zeh hat ihre vorzeitige Entlassung als ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg beantragt. Das Gericht muss derzeit 95 anhängige Verfahren bewältigen. Für die Wahl eines Nachfolgers ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer:
„Zunächst danke ich Juli Zeh für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit am Verfassungsgericht. Ihr Einsatz für unser Land verdient Anerkennung.
Damit die Arbeitsbelastung der übrigen Richter nicht weiter steigt, muss die frei werdende Stelle zügig neu besetzt werden. Nach den bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten steht der AfD als stärkster Oppositionsfraktion das Vorschlagsrecht zu. Wir werden einen geeigneten Kandidaten nominieren und erwarten, dass die anderen Fraktionen die demokratische Entscheidung der Brandenburger respektieren.
Zugleich zeigt die hohe Zahl offener Verfahren, dass eine bloße Nachbesetzung nicht ausreicht. Wir fordern deshalb weiterhin einen zweiten Senat, um das Gericht dauerhaft zu entlasten und Verfahren schneller abzuschließen. Da die Richter ehrenamtlich tätig sind, wäre dies mit überschaubaren Mehrkosten möglich. Die Brandenburger haben ein Recht darauf, dass wichtige verfassungsrechtliche Fragen zügig entschieden werden.“