Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat bei WELT TV erklärt, dass alle Tatverdächtigen der Jugendgewalt in Potsdam einen Migrationshintergrund haben und viele bereits polizeilich aktenkundig waren. Zugleich äußerte er „allergrößte Sorgen“ über die für den 31. Oktober angekündigten …
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat bei WELT TV erklärt, dass alle Tatverdächtigen der Jugendgewalt in Potsdam einen Migrationshintergrund haben und viele bereits polizeilich aktenkundig waren. Zugleich äußerte er „allergrößte Sorgen“ über die für den 31. Oktober angekündigten bundesweiten Proteste, bei denen Sicherheitsbehörden gewaltsame Ausschreitungen befürchten. Auch der Angriff auf einen Schüler in Frankfurt (Oder) hat die Diskussion über Migrantengewalt und öffentliche Sicherheit verschärft.
Dazu äußert sich René Springer, der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, wie folgt:
„Die CDU hat über Jahre eine Politik offener Grenzen gefahren und uns als AfD für unsere Kritik und Warnungen vor den Folgen der Massenmigration diffamiert. Jetzt bestätigt Innenminister Redmann selbst, dass sämtliche Tatverdächtigen in den von ihm beschriebenen Potsdamer Fällen einen Migrationshintergrund haben und viele bereits aktenkundig waren. Die CDU steht in der Reihe der Brandstifter, die diese Brände in unserer Heimat gelegt haben, ganz vorne und verspricht nun, Feuerwehr zu spielen. Zu wenig, zu spät und vor allem zu unglaubwürdig, Herr Redmann!
Mehr Polizeipräsenz zum 31. Oktober mag helfen. Aber was ist mit den übrigen 364 Tagen? Wenn die Täter bereits bekannt waren, stellt sich doch die Frage, warum sie trotzdem immer wieder zuschlagen konnten. Und was nützen zusätzliche Streifen auf öffentlichen Plätzen, wenn gewaltbereite Gruppen selbst vor privaten Feiern und Grundstücken nicht haltmachen? Wer immer nur den Tätern hinterherläuft, ist ständig einen Schritt zu spät. Sicherheitspolitik muss Probleme an der Wurzel packen, statt nur ihren Folgen hinterherzurennen.
Unser Anspruch ist ein Brandenburg, in dem Sicherheit eine politische Selbstverständlichkeit ist. Ein Brandenburg, in dem Kinder sicher lernen, Familien ungestört in ihren Häusern leben und Bürger öffentliche Plätze ohne Angst nutzen können. Dafür braucht es lückenlosen Grenzschutz, konsequente Strafverfolgung und die Abschiebung ausländischer Straftäter. Sicherheit ist für uns kein Wahlkampfversprechen, sondern eine staatliche Pflicht – und ein Recht jedes Bürgers!“