Erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands – Springer: Brandmauer fällt Stein für Stein
Erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands –
Springer: Brandmauer fällt Stein für Stein
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner konstituierenden Sitzung Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Bei der geheimen Abstimmung wurde Rausch mit 48 Stimmen gewählt, so müssen neben AfD und BSW auch vier weitere Abgeordnete für ihn gestimmt haben.
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:
„Ich gratuliere Tobias Rausch herzlich zur Wahl zum Landtagspräsidenten. Erstmals übernimmt ein AfD-Politiker dieses Amt. Dass er bereits im ersten Wahlgang Stimmen über die eigene Fraktion hinaus erhielt, zeigt: Die Brandmauer ist kein Naturgesetz – sie fällt Stein für Stein.
Auch in Brandenburg können SPD und CDU nicht länger den Großteil der Bürger ausschließen, die uns gewählt haben und erwarten, dass die AfD politische Verantwortung übernimmt. Die Rechte der Opposition dürfen nicht davon abhängen, ob der Regierungskoalition das Wahlergebnis gefällt. Deshalb muss die AfD endlich als größte Oppositionsfraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten sein und den Verfassungsschutz parlamentarisch mitkontrollieren.“