Vier Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Dienstag ihren Austritt aus der Partei erklärt. Sie bleiben Teil der BSW-Landtagsfraktion und bekennen sich zur Fortsetzung der Regierungskoalition mit der SPD. Hintergrund sind innerparteiliche Differenzen, insbesondere in der …
Vier Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Dienstag ihren Austritt aus der Partei erklärt. Sie bleiben Teil der BSW-Landtagsfraktion und bekennen sich zur Fortsetzung der Regierungskoalition mit der SPD. Hintergrund sind innerparteiliche Differenzen, insbesondere in der Haltung zum Medienstaatsvertrag, zum Umgang mit der AfD und zur internen Führungskultur.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert die Entwicklungen wie folgt:
„Was wir derzeit erleben, ist das Endspiel der Altparteien in Brandenburg. Das BSW, das zur Enttäuschung seiner Wähler bislang als jüngste Altpartei agierte, zerbricht – und mit ihm die rot-lila Koalition. Und die CDU ist begierig, aus der informellen Unterstützung Woidkes endlich ein offizielles Bündnis zu machen.
Doch eine SPD-CDU-Koalition wird – in Brandenburg wie im Bund – nichts zum Besseren wenden. Die Probleme sind zu groß und der Reformwille zu gering. SPD und CDU geht es nur noch darum, ihre Macht zu retten.
Brandenburg braucht keine Übergangskoalitionen. Brandenburg braucht einen politischen Neuanfang. Den gibt es nur mit der AfD.“