Brandenburg hat als letztes Bundesland der geplanten Rundfunkreform zugestimmt. Nach dem Verlust der eigenen Mehrheit war die rot-lila Koalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Zustimmung kam durch SPD, CDU und einen BSW-Minister zustande.
Brandenburg hat als letztes Bundesland der geplanten Rundfunkreform zugestimmt. Nach dem Verlust der eigenen Mehrheit war die rot-lila Koalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Zustimmung kam durch SPD, CDU und einen BSW-Minister zustande.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert:
„Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg verliert ihre Mehrheit – und trotzdem kommt die Rundfunkreform durch. Nicht, weil das Regierungsbündnis stabil wäre, sondern weil die CDU einspringt und Woidkes Kurs absichert. Die CDU zeigt damit erneut, wofür sie inzwischen steht: als verlässlicher Steigbügelhalter für das linke Weiter-so – inklusive der seit Jahren klar einseitigen Öffentlich-Rechtlichen. Die Sicherung linker Machtverhältnisse war und ist die Spezialdisziplin der Merkel- und Merz-Union.“